Wohnungsbau der Ampel – wir ziehen Bilanz
100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr, das war die Zielmarke der Ampelregierung laut Koalitionsvertrag. Vollkommen richtig steckte darin die Erkenntnis, dass insbesondere preisgebundener Wohnraum in Ballungszentren fehlt. Die für diese Neubauzahl notwendige Fördersumme lag insbesondere nach Zinsanstieg und Erhöhung des energetischen Anforderungsniveaus bei mindestens jährlich 15 Mrd. EUR oder insgesamt 50 Mrd. EUR.
Gemäß üblichem Verteilungsschlüssel zwischen Bund und Länder hätten davon 70 Prozent vom Bund aufgebracht werden müssen. Bestenfalls, bei freiwilliger Erhöhung der Länderanteile, nur 50 Prozent. Der Bund hätte also im Zeitraum 2022-2025 jährlich mindestens 7,5 Mrd. EUR und insgesamt 30 Mrd. EUR bereits stellen müssen.
Trotz deutlicher Erhöhung der Bundesmittel auf zuletzt 3,15 Mrd. EUR in 2024 ist der soziale Wohnungsbau weit von dieser Mittelausstattung entfernt. Geplant waren im Zeitraum 2022-2025 insgesamt 11,15 Mrd. EUR. Kein Wunder, dass die Ampel auch weit entfernt von der eigenen Zielmarke ist.
Mit insgesamt 24.379 wurden nur 25 Prozent der angestrebten Förderzusagen erreicht. Obwohl die vom Bund eingesetzten Mittel gegenüber den Jahren 2020 und 2021 mehr als verdoppelt wurden, sind das weniger Förderzusagen als im Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2022!