„Ziel des Paktes muss es sein, dass alle staatlichen Stellen in die Lage versetzt werden, Aufgaben schneller zu erledigen, den Bau von Wohnungen zum Beispiel. Um schneller bauen zu können, soll der digitale Bauantrag bis Ende des Jahres bundesweit umgesetzt sein.“ So Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Generaldebatte der Haushaltberatungen im Deutschen Bundestag. Deregulierung, Entbürokratisierung und Digitalisierung sind nicht nur seit Jahren Forderungen der Baubranche, sondern auch seit Jahren politisches Programm.
 
Der Deutschland-Pakt ist nötig, weil die Welt sich seit dem Koalitionsvertrag weitergedreht hat, die Herausforderungen andere geworden sind. Jetzt dennoch an den einmal beschlossenen Maßnahmen als Ultima Ratio festzuhalten und nur zu versuchen, diese beschleunigt umzusetzen, wird nicht aus der Krise führen. Es braucht neue Maßnahmen und einen klaren Fokus:

Ja, bauen könnte einfacher sein.
Ja, planen und genehmigen könnte schneller gehen.
Ja, es gibt zu wenig Bauland.

Aber trotz dieser Hürden, Lieferkettenprobleme und Energiekrise sind 300.000 neue Wohnungen in den Jahren 2021 und 2022 gebaut und ein Bauüberhang von bis zu 800.000 Wohnungen geschaffen worden. Erst mit der Streichung der Zuschussförderung im März 2022, der Steigung der Bauzinsen auf vier Prozent im Jahr 2022 und der Anhebung des Mindeststandard auf EH 55 ist der Wohnungsbau bei Fertigstellungen, Baubeginnen und Baugenehmigungen eingebrochen.

Wir haben keine Material-, Kapazitäts- oder Genehmigungskrise.
Der Wohnungsbau ruht, weil er nicht finanzierbar ist.

Keine Wohngeldreform, keine GEG-Novelle, keine Recyclinganforderungen, kein digitaler Gebäudepass, keine neue Bauproduktenverordnung, keine Initiativen zum seriellen, modularen Bauen, kein BIM, kein digitaler Bauantrag und keine Holzbauinitiative werden dies ändern. Das alles spielt erst eine Rolle, wenn Investitionen möglich, also finanzierbar sind.

Der Deutschland-Pakt-Wohnen muss sich daher konzentrieren auf:

✔ Eigenkapitalstärkung
✔ Zinsverbilligung
✔ Anforderungsmoratorium.

Am 25. September kann der Bundeskanzler seine Wohnungsbaukompetenz unter Beweis stellen, die Ursachen der derzeitigen Baukrise durch diese Maßnahmen offensiv angehen und dadurch zeigen, dass der Deutschland-Pakt keine PR-Idee, sondern ein Leitbild für zielgerichtetes, kraftvolles politisches Handeln ist.