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Politische Fehleinschätzungen verhindern Verbesserungen in 2024

Bauaussichten 2024

Foto: DGfM / Christoph Große

Die seit März 2022 anhaltende Wohnungsbaukrise trifft die Baubranche zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Denn die Transformation der Industrie steht an und damit Investitionen in Energieversorgung, Hard- und Software der Produktion von kaum vorstellbarem Ausmaß in kürzester Zeit. Gleichzeitig steigen die Energiepreise und in deren Folge die Kosten der Vorprodukte sowie notwendigerweise auch die Löhne der Angestellten.

Beim Erreichen der im Koalitionsvertrag genannten Zielzahl von 400.000 Wohneinheiten pro Jahr, also einer Steigerung der Wohnungsbautätigkeit um ein Drittel gegenüber dem Jahr 2021, wäre der mit einem Kostenanstieg verbundene Ergebnisrückgang durch die Umsatzsteigerung sicherlich weitgehend egalisiert worden. Aber bei der nun, von allen Instituten prognostizierten Rückwärtsbewegung der Wohnungsbauzahlen um ein Drittel in Richtung 200.000 fertiggestellte Einheiten pro Jahr, steht die Baustoffbranche vor harten Einschnitten.

Dabei hätte dies durchaus verhindert werden können.

Weder die unterbrochenen Lieferketten während der Corona-Pandemie noch die unsichere Lage auf den Energiemärkten oder Engpässe bei den Baukapazitäten haben den Wohnungsbau abgewürgt. Vielmehr war es eine Spirale immer höherer bautechnischer Anforderungen, deren Erfüllung mit Rekordmengen an Fördergeldern erkauft wurden.

Im Jahr 2022 war der Bau von Wohnungen mit höherem Energiestandard und Förderung wirtschaftlicher als der Bau im Mindeststandard ohne Fördergelder. Förderzuschüsse waren Eigenkapitalersatz, der das Kreditvolumen je Wohnung um bis zu 150.000 Euro in die Höhe schraubte, zu der Nullzinsphase unerheblichen Mehrbelastungen.

Was die Bundesregierung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sondertopf des Klima- und Transformationsfonds im November 2023 hinnehmen musste, haben Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium bereits im Januar 2022 erlebt: Plötzlich waren mehr (Bau)Aufgaben als (Förder)Gelder vorhanden! Die dann getroffenen falschen Entscheidungen waren der Nährboden für eine veritable Finanzierungskrise.

Statt den Mindeststandard wirtschaftlicher zu machen, wurde dieser auf den bisherigen Förderstandard angehoben, also verteuert. Anstatt durch Zuschüsse das Eigenkapital weiterhin zu stärken, wurden nur noch Zinsvergünstigungen gewährt und damit das mögliche Kreditvolumen verringert. Statt Prozesse und Antragsverfahren zu vereinfachen, wurden mit den verpflichtenden Nachhaltigkeitsbewertungen zusätzliche bürokratische Hürden und damit weitere Kosten geschaffen. Der Zinsanstieg in Rekordtempo und die rasante Inflation haben diese Saat im letzten Jahr schließlich aufgehen lassen. Wohnungsbau war nicht mehr finanzierbar.

Dennoch erfolgte in 2023 keine Justierung der Wohnungsbaupolitik. Die Bauministerin sprach weiterhin von Themen, die geeignet wären, den Wohnungsbau von 300.000 auf 400.000 Einheiten pro Jahr zu schrauben, die einer Finanzierungskrise aber nicht entgegenwirken können. Bauen war in Deutschland noch nie einfach, schnell und unbürokratisch – aber es war finanzierbar.

Selbst wenn alle 187 Vorschläge aus dem Bündnis bezahlbarer Wohnraum oder alle 17 Punkte des Wohnbaugipfels umgesetzt würden – ohne eine Veränderung bei den Finanzierungsgrundlagen kann keine Trendumkehr erfolgen. Bedarfsgerechter Wohnungsbau wird nur möglich, wenn breite Schichten der Bevölkerung in die Lage versetzt werden, diesen auch zu finanzieren und sich so an dieser Zukunftsinvestition in Deutschland zu beteiligen.

Ob diese Botschaft nach anderthalb Jahren Baukrise auch bei der Bundesregierung angekommen ist, dürfte allerdings fraglich sein. Noch am 10.12.2023 hatte Bundesbauministerin Klara Geywitz am Rand des SPD-Parteitags geäußert: „Ich gehe davon aus, dass wir dieses Jahr ein bisschen unter 300.000 Wohnungen n der Fertigstellung haben werden. Das wäre in etwa das Gleiche wie im Jahr davor und wenn es gut läuft, dann werden wir im Jahr 2024 wieder etwas zulegen können. Das werden wir dann erst im Jahr danach in der Baufertigstellungsstatistik ausgelesen haben.“

Angesichts des höchsten regulären Kurzarbeitstandes in der Baustoffbranche seit 2010, der Halbierung des Neukreditvolumens für Wohnungsbau bei privaten Haushalten, historisch hoher Auftragsstornierungen und enormem Auftragsmangel beim Bauhandwerk sowie Rückgang der Wohnungsbaugenehmigungen um 30 Prozent lassen diese Aussagen erahnen, dass von der Bundesregierung für das Jahr 2024 kaum Impulse zur Verbesserung der Situation bei Baustoffindustrie und Bauwirtschaft zu erwarten sind.