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Thesenpapier zur Wohnungsbauförderung in Baden-Württemberg

Für Baden-Württemberg wurde bis zum Jahr 2025 ein Gesamtbedarf von über einer Million neugebauten Wohnungen errechnet. Das bedeutet, dass pro Jahr rund 60.000 Wohnungen im Land neu gebaut werden müssen, im Jahr 2009 waren es jedoch nur 25.402 Wohnungen (Quelle: Pestel-Institut).

Wohnungsbau und Wohnungsbedarf

  • Baden-Württemberg ist weiterhin Zuzugsland
  • Zahl der Haushalte wird weiter steigen
  • Wohnungen entsprechen nicht den Anforderungen
  • Neubau verringert den Energiebedarf
  • Es fehlt an alters- und behindertengerechtem Wohnraum

Volkswirtschaftlicher Nutzen

  • Ausreichend geeigneter Wohnraum sichert die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts
  • Das Baugewerbe ist ein wichtiger Konjunkturmotor. Die Bauwirtschaft ist mit 2,2 Millionen Beschäftigten die drittgrößte Branche in Deutschland. (Automobilbranche: 700.000 Beschäftigte). Der Wohnungsbau ist die größte Sparte des Baugewerbes
  • Wohnungsbau bedeutet Wertschöpfung im Inland

Sozialpolitische Argumente für Wohnraumförderung

  • Wohnkosten steigen überdurchschnittlich an, der Anteil der Mietkosten am Einkommen wird immer höher. 
  • Wohnungsknappheit verteuert die Mieten. Darunter leiden vor allem einkommensschwache Bevölkerungsgruppen wie Senioren (Altersarmut) oder auch junge Familien.
  • Ambulante Pflege entspricht dem Wunsch vieler Senioren und entlastet die Pflegekassen. Dies ist aber nur bei altersgerechtem Wohnraum möglich. 
  • Mietwohnungsneubau dient einer sozial ausgewogenen Stadtentwicklung und verhindert die Entstehung sozialer Brennpunkte.
  • Wohnraumförderung ist ein Teil der Familienpolitik
  • Der Erwerb von Wohneigentum ist stark von staatlicher Hilfe abhängig (75% der Wohneigentümer haben gemäß einer Allensbach-Studie im Auftrag der Prognos AG staatliche Hilfe in Anspruch genommen. Ein Viertel konnte nur mit dieser Hilfe Wohneigentum erwerben).

Fiskalpolitische Argumente für erhöhte Abschreibungssätze

Steuerminderungen werden zeitverzögert wirksam und werden durch die staatlichen Mehreinnahmen mehr als ausgeglichen. 

Berücksichtigt man die Steuereinnahmen und Sozialabgaben rechnet sich eine Erhöhung des Abschreibungssatzes im Mietwohnungsbau auf 4% für die öffentlichen Haushalte ab einem zusätzlichen Wohnungsneubau von 4.600 Einheiten (Berechnung des Pestel-Instituts bei einem Steuersatz der Investoren von 30% zzgl. Solidaritätszuschlag).

Für Nordrhein-Westfalen geht das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) davon aus, dass bei der Wiedereinführung der degressiven AfA mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 350 Millionen Euro, aber nur mit Mindereinnahmen von 13,6 Millionen Euro zu rechnen ist.

Politische Forderungen: 

  • Landeseigenes Förderprogramm Wohnungsbau mit einem Volumen von 100 Millionen Euro pro Jahr.
Die von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel für die soziale Wohnraumförderung reichen bei weitem nicht aus, um dem Bedarf von jungen Familien und an altersgerechtem und energieeffizientem Wohnraum gerecht zu werden. Mit einem landeseigenem Förderprogramm Wohnungsbau auf deutlich höherem Niveau können soziale Folgekosten des vermieden werden. Die Wohnraumförderung orientiert sich am tatsächlichen Bedarf. Wohnen zur Miete und Wohnen im Eigentum werden als gleichrangige Wohnformen verstanden.
  • Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Abschreibungssätze für den Wohnungsbau.
Mit erhöhten Abschreibungssätzen Investitionsanreize für Mietwohnungsbau schaffen. Höhere Renditeerwartungen machen auch den Mietwohnungsbau im mittleren und unteren Preissegment interessant.
Baden-Württemberg kann als eines der wichtigsten Bundesländer die Notwendigkeit besserer Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau auf Bundesebene mit Nachdruck vertreten. Erhöhte Abschreibungssätze bringen nach einhelliger Expertenmeinung den öffentlichen Haushalten nicht nur deutlich mehr Einnahmen als Anschubkosten, sondern können gleichzeitig andere Förderprogramme „verbilligen“.

Die Aktion Impulse für den Wohnungsbau ist ein breites Bündnis von Vertretern der Bau- und Immobilienwirtschaft, Arbeitnehmern und Mietern aus Baden-Württemberg. Gemeinsames Ziel ist es, für bessere politische Rahmenbedingungen im Wohnungsbau zu werben.

Impulse für den Wohnungsbau

c/o Industrieverband 
Steine und Erden Baden-Württemberg e.V
Gerhard-Koch-Straße 2
73760 Ostfildern
Ansprechpartnerin: Sabine Keller
keller@iste.de