Dringend Kurskorrektur gefordert: Die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) hat die jüngsten Bau-Beschlüsse von Bundesregierung und Bundesrat scharf kritisiert. Im baden-württembergischen Durmersheim warb DGfM-Geschäftsführer Ronald Rast im Gespräch mit dem Bau-Experten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz, dafür, den „Wohnungsbau nicht weiter auszubremsen und endlich als Konjunkturmotor zu entdecken“.

Im Zentrum der Kritik: Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die der Bundesrat auf seiner letzten Sitzung gekippt hat. „Damit fühlen sich Hunderttausende sanierungswillige Hausbesitzer in Deutschland im Stich gelassen“, so Ronald Rast. „Dass die Länder die steuerliche Erleichterung für die energetische Häusersanierung nicht mittragen, ist kurzsichtig und verantwortungslos. Wirkungsvolle Energieeinsparung und CO2-Reduzierung geht nicht ohne Anreize für eine nachhaltige Gebäudesanierung. Die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung sind so nicht zu erreichen“, sagte der DGfM-Geschäftsführer.

Bezüglich der anstehenden Haushaltsberatungen äußerte Rast auch heftige Kritik am vom Kabinett vorgelegten Entwurf zum Haushaltsplan 2012. Für einen effektiven Klimaschutz sei umgehend eine Erhöhung der KfW-Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung auf zwei Milliarden und mittelfristig auf bis zu fünf Milliarden Euro erforderlich – wie auch von den SPD-geführten Bundesländern gefordert. „Anderenfalls ist der Finanztopf einfach zu klein, um das Ziel der Bundesregierung zur Verdopplung der jährlichen Sanierungsquote auf 2 Prozent aller Häuser zu erreichen“, so Rast. Die Bundesregierung hingegen stellte in ihrem Gesetzentwurf lediglich 1,5 Milliarden Euro bereit.

Mit Blick auf den vorliegenden  Haushaltsplan äußerte Rast völliges Unverständnis darüber, dass die KfW-Mittel für das altersgerechte Bauen ersatzlos gestrichen wurden.

Hier mache die Bundesregierung eine „finanzpolitische Milchmädchenrechnung“ auf. Jeder Förder-Euro in den verschiedenen KfW-Programmen bringe über die angestoßenen Investitionen enorme Steuermehreinnahmen und zusätzliche Sozialabgaben. Der DGfM-Geschäftsführer verwies auf aktuelle Studien, denen zufolge jeder bereitgestellte Förder-Euro einen Investitionsanreiz von bis zu acht Euro nach sich ziehe.

„Das nicht zu sehen, ist eine fatale Fehlentscheidung - ökonomisch wie sozial. Fatal insbesondere für diejenigen, die auf barrierefreies Wohnen dringend angewiesen sind. Denn ohne staatliche Anreize wird sich bei der altersgerechten Sanierung wenig tun“, so Rast.

Eine Einschätzung, die auch Peter Götz teilt. Der Unionspolitiker habe die enorme Anschubwirkung einer staatlichen Förderung im Baubereich erkannt, sagte Rast: „Die Koalition ist in dieser Frage aber offensichtlich gespalten“. Die „Bremser und Blockierer“ säßen im Haushalts- und im Finanzausschuss. Sie stehen im Konflikt mit den Fachpolitikern im Bauausschuss.

„Da mit Peter Ramsauer sogar der zuständige Bundesminister öffentlich für verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten plädiert hat, steuert die Bundesregierung in dieser Frage einen gefährlichen Zickzackkurs zwischen Haushältern auf der einen und Bauexperten auf der anderen Seite. Leidtragende sind die Hausbesitzer, die nicht wissen, in welche Richtung die Reise gehen wird“, sagte Ronald Rast.

Die aktuelle Lage in Bezug auf den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung bezeichnet der DGfM-Geschäftsführer als „besorgniserregenden Stillstand“. Rast forderte, dass die Bundesregierung unverzüglich den Vermittlungsausschuss anrufe, um das Gesetzespaket durchzubringen und den Weg für verbesserte steuerliche Anreize freizumachen.

Pressekontakt

Frau Linda Bidner
Tel.: 030 / 28 87 99 93
Fax: 030 / 28 87 99 55
E-Mail: wohnungsbau@presse-themen.de

DGfM - Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e.V.

Die DGfM ist der Dachverband der Mauerstein erzeugenden Industrien in Deutschland. Die Gesellschaft vertritt die gemeinschaftlichen Interessen des Mauerwerksbaus. Da rund 80 Prozent aller Wandkonstruktionen in Wohnungsbauten mit Mauerwerk errichtet werden, ist die Förderung des Wohnungsbaus ein weiterer Schwerpunkt des Verbandes. Als Wirtschaftsverband nimmt die DGfM die politische und technische Interessenvertretung ihrer Mitglieder wahr. Bei der Normung übernimmt sie technisch wissenschaftliche Aufgaben im nationalen und europäischen Rahmen. Derzeit repräsentiert die DGfM 225 Firmen mit einem Jahresumsatz von über 1,1 Milliarden Euro.