Obwohl ein breiter gesellschaftlicher Konsens vorliegt, wurden in der Kabinettsvorlage zum Haushaltsplan 2012 nur 1,5 Mrd. Euro für die KfW-Gebäudesanierung berücksichtigt, die KfW-Mittel für das altersgerechte Umbauen nicht fortgeschrieben und die Städtebauförderung deutlich gekürzt.

Obwohl es die erklärte politische Zielsetzung der Bundesregierung ist, die Sanierungsrate zu verdoppeln, um die Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 80% zu senken, werden die dafür erforderlichen Fördermittel mit Verweis auf die Schuldenbremse verwehrt.

Obwohl es im Gebäudebereich Potentiale zur Energie- und CO2-Einsparung gibt und sich die Fördergelder der KfW-Programme über Steuereinnahmen refinanzieren, haben sich die Haushalts- und Finanzpolitiker erneut nicht von ihrer restriktiven Haltung lösen können und sich gegen die Empfehlungen der Fachpolitiker durchgesetzt.

Da es unstrittig zusätzlicher Anreize zur energetischen Gebäudesanierung bedarf, um die anspruchsvollen Klimaschutzziele zu erreichen, hatte die Bundesregierung ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden verabschiedet. Wieder sind es überwiegend haushalterische Überlegungen, diesmal zwischen Bund und Ländern, die den Ausschlag zur Ablehnung des Gesetzesentwurfes auf der letzten Sitzung des Bundesrates am 08.07.2011 gaben. Der Vermittlungsausschuss ist bis heute nicht angerufen worden.

Mit diesem Status sind die politischen Ziele zur Energie- und CO2-Einsparung und die notwendigen Maßnahmen zur Anpassung des Wohnungsbestandes an die demografische Entwicklung nicht erreichbar!

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Koordination
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