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Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern

Statement der DGfM

Bund und Länder haben sämtliche, zum Teil schon sehr lange diskutierten Vorhaben in diesem Abschnitt zusammengefasst. Diese Vorhaben gemeinsam anzugehen ist richtig und wichtig, wenn es jemals gelingen soll in Deutschland annähernd 400.000 Wohneinheiten pro Jahr zu bauen.

Die Umsetzung dieser Vorhaben wird Zeit brauchen, die wir aber nicht haben.

Mit großen Schritten bewegen wir uns derzeit auf eine Jahresproduktion von 200.000 Wohnungen zu. Kurzfristig muss es darum gehen überhaupt wieder auf die 300.000 Wohnungen der letzten zwei Jahre zu kommen. Selbst wenn es gelänge, sämtliche Vorhaben in 2024 umzusetzen, so bräuchten dadurch neu angestoßene Projekte mindestens zwei Jahre Planungs- und Ausführungszeit.

Eine schnelle Wiederbelebung des Wohnungsbaus kann nur dadurch gelingen, dass schon vorhandene aber noch nicht begonnene Bauvorhaben in die Realisierung gebracht werden. Für diese Bauvorhaben gibt es bereits Grundstücke, es gibt Bauleitplanungen, es gibt Baugenehmigungen. Den Spießrutenlauf durch die Ämter, Behörden, Gutachten und Beteiligungen etc. haben diese Projekte bereits hinter sich. Digitalisierung, Typengenehmigungen, Gebäudetyp E oder kleine Bauvorlageberechtigung wirken sich hier nicht mehr aus. Diesen Projekten bzw. ihren potentiellen Kunden fehlt es allein an Finanzierungsmöglichkeiten.

Wohnungsbau war in Deutschland schon lange langsam, teuer und kompliziert, aber er war finanzierbar. Es wird uns nichts nützen, wenn der Wohnungsbau schneller, günstiger und einfacher wird, aber weiterhin nicht finanzierbar bleibt.

Eine gemeinsame Kraftanstrengung von Kommune, Länder und Bund die die Finanzierbarkeit des Wohnungsbaus durch auskömmliche Förderung, Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer und eine Bereitstellung von günstigen Grundstücken sichert, also ein Finanzierungspakt, muss unbedingt neben dem Beschleunigungspakt treten.