Morgen im Bundestag: Energiekonzept der Bundesregierung
Der Druck auf die Bundesregierung, Korrekturen an ihrem Energiekonzept vorzunehmen, wächst. Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag haben sich 32 Verbände, Organisationen und Institutionen für eine Nachbesserung des Gesetzespaketes zur Energiewende ausgesprochen. Das Bündnis fordert die Bundesregierung in einer gemeinsamen „Energie-Erklärung“ dazu auf, die energetische Sanieren von Gebäuden sowie das energiesparende Planen und Bauen stärker zu gewichten. Andernfalls könne das angestrebte Ziel, die Sanierungsquote bei Gebäuden zu verdoppeln, nicht erreicht werden.
Dem Bündnis haben sich über die ursprünglich 26 Verbände der Bau- und Immobilienbranche allein zu Beginn dieser Woche weitere 6 Verbände angeschlossen. Damit wächst mit Blick auf die energetische Gebäudesanierung die Kritik an der Energiewende der Bundesregierung. Von der Gewerkschaft bis zur Wissenschaft – sie alle treten für eine bessere Förderung der energetischen Gebäudesanierung ein.
Der Altbaubestand in Deutschland biete ein „enormes Potenzial“, um Energie zu sparen. Zudem würden Investitionen in die Gebäudesanierung die Binnenkonjunktur beleben. Jeder Förder-Euro mobilisiere acht Euro an privatem Kapital, das in den Baubereich investiert werde – von der Planung des Architekten bis zur Fassadenisolierung. Steuern und Sozialabgaben kämen zurück. Unterm Strich gehöre der Staat damit – nicht nur klimapolitisch, sondern auch fiskalisch – zu den Gewinnern der energetischen Gebäudesanierung.
Das Verbände-Bündnis fordert eine deutliche Aufstockung der KfW-Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung. Kurzfristig müssten hierfür mindestens 2 Milliarden – statt der bislang geplanten 1,5 Milliarden – Euro pro Jahr bereitgestellt werden. Mittelfristig seien 5 Milliarden Euro jährlich notwendig. Die Förderung müsse über mehrere Jahre hinweg garantiert werden. Nur so bekämen sanierungswillige Hausbesitzer die notwendige Sicherheit bei der Planung.
Die steuerlichen Anreize dürften nicht – wie geplant – ins nächste Jahr verschoben werden. Dadurch verliere man bei der energiesparenden Gebäudesanierung wertvolle Zeit. Darüber hinaus sprechen sich die Bündnispartner dafür aus, bei Altbauten, die nicht mehr wirtschaftlich zu sanieren sind, den Abriss und den anschließenden Neubau bei der Förderung ebenso zu behandeln wie das energetische Sanieren. Der so genannte Ersatzneubau müsse eine eigene KfW-Förderung und steuerliche Anreize erhalten.
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