23.04.19 / Kategorie: Top News, Wohnungsbaupolitik

„Holzbau-Offensive in BaWü wird rechtlich nicht überleben“

Mehr Häuser aus Holz – das will Grün-Schwarz dem Land Baden-Württemberg verordnen.

„Der Holzbau hat sich zum Mythos entwickelt, der in Baden-Württemberg den Blick auf das rechtlich Zulässige vernebelt hat“, sagt Jörg Schmidt-Wottrich. Der Experte für Wettbewerbsrecht kritisiert in einem Gutachten die Pläne des Landes, den Holzbau zu privilegieren. Sein Fazit: „Rechtlich wird die ‚Holzbau-Offensive‘ nicht überleben.“ (Foto: DGfM)

„Baden-Württemberg ist auf dem Holzweg“, sagt Dr. Hannes Zapf. Der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) will einseitige Privilegien für den Holzbau im Land verhindern. „Steine haben ökologisch und wirtschaftlich Vorteile gegenüber dem Holz. Genau das ignoriert die Landesregierung“, kritisiert Zapf. (Foto: DGfM)

Doch bevor das Holz auf dem Bau landet, wird es wohl den Weg übers Gericht nehmen: Die Mauerstein-Industrie will nicht tatenlos zusehen, wenn die Landesregierung „die Holzbauweise einseitig bevorteilt“. Der Dachverband der Steinhersteller, die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM), kündigte jetzt juristische Schritte an, sollte Baden-Württemberg die geplante „Holzbau-Offensive“ umsetzen.

Die DGfM wirft der Landesregierung vor, Baden-Württemberg eine „Holzbau-Pflicht“ zu verordnen – ein „Baustoff-Diktat fürs Holz“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), die gesamte Landesregierung und der Landtag in Stuttgart – sie alle bekommen heute Post, die verhindern soll, dass sich Baden-Württemberg „auf den Holzweg macht“ – auch juristisch. Die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau macht in den Briefen an die baden-württembergische Politik unmissverständlich klar, dass „die ‚Holzbau-Offensive‘ rechtlich nicht überleben wird“. Dies gehe aus einer rechtlichen Stellungnahme hervor, die die DGfM auf der Grundlage der bisherigen Planungen der Landesregierung beauftragt hat.

Der Experte für Wettbewerbsrecht, Jörg Schmidt-Wottrich, von der renommierten Berliner Anwaltskanzlei SWKH findet zur „Pro-Holz-Politik“ des Landes, so die DGfM, deutliche Worte. „Der Holzbau hat sich zum Mythos entwickelt, der in Baden-Württemberg den Blick auf das rechtlich Zulässige vernebelt hat“, urteilt Schmidt-Wottrich.

Das Land Baden-Württemberg werfe mit seiner „Holzbau-Offensive“ Verfassungsgrundsätze über den Haufen. Zudem werde das Beihilferecht – also die gesetzliche Regelung zur Unterstützung von Wirtschaftsunternehmen – außen vor gelassen. Mehr noch: „Hier ist eine selektive, ausschließlich einer Branche zugutekommende Wirtschaftsförderung geplant. Also ein gezielter Eingriff in den Wettbewerb. Der Staat kann kein Marketing für die Privatindustrie betreiben – und da nur für einen Wirtschaftsteilnehmer. Mit Sicherheit wird es hier Vergaberechtsverfahren geben“, so der Jurist.

Darüber hinaus schaffe das Land hier auch einen Konflikt mit dem eigenen Haushaltsrecht: „Was gar nicht geht, ist, wenn das Land den Kommunen und seinen eigenen Behörden vorschreibt, nur noch mit Holz zu bauen. Das verschwendet Steuergelder, weil Bauten aus Holz im Schnitt 10 Prozent teurer als massiv errichtete Gebäude sind. Und es ist nicht vergaberechtskonform, weil es keine produktneutrale und keine diskriminierungsfreie Ausschreibung gewährleistet“, stellt Rechtsexperte Schmidt-Wottrich klar.

Der Jurist sieht dies auch noch aus einem weiteren Grund kritisch: „Das Land stößt – als größter Waldbesitzer in Baden-Württemberg – mit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb schnell an die Grenzen, wenn es den Holzbau fördert und damit mittelbar über die eigene Förderung selbst einen Profit erwirtschaftet.“

In ihrem Schreiben an die Landespolitik greift die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau auch die ökologische Argumentation, die das Land Baden-Württemberg für die „Holzbau-Offensive“ ins Feld führt, offensiv an: So liege der tatsächliche Holzanteil beim Holzhaus meistens nur bei 7 bis 10 Prozent. „Für viele Politiker ist das Neuland. Tatsache ist aber: Der typische Holzrahmenbau arbeitet mit Gipsplatten, reichlich Dämmung, Folien, Verbindungsmitteln … 100 Prozent Holz im Holzhaus – das ist eine Illusion. Das gibt’s nur bei der Blockhaus-Sauna“, so der Vorsitzende der DGfM, Dr. Hannes Zapf.

Zudem würden für den Holzbau zu über 90 Prozent Nadelhölzer verwendet. „Schon heute werden aber aus den deutschen Wäldern bei einigen Nadelholzsorten mehr Bäume entnommen als natürlich nachwachsen können. Und nach den Schäden im Wald allein im letzten Jahr – Sturmschäden, Brände, Trockenheit und Käferbefall – ist eine langfristig gesicherte Holzbereitstellung aus eigenen Wäldern mehr als fraglich. Insbesondere dann, wenn solche Ereignisse durch fortschreitenden Klimawandel gehäuft auftreten“, so Zapf.

Angesichts dieser Fakten werde es Zeit, die ökologische Seite von Mauerwerk-Steinen zu entdecken. Diese seien nämlich mineralische Produkte. „Sie werden praktisch ausschließlich aus den natürlichen Rohstoffen Sand, Kies und Ton produziert. Sie wachsen zwar nicht nach, haben aber heute schon eine Wiederverwertungs- und Recyclingquote von über 93 Prozent“, sagt Zapf.


...