17.05.18 / Kategorie: Wohnungsbaupolitik, Top News, Presse

„Dieser Bundeshaushalt baut zu wenig Wohnungen“

30 Verbände fordern vom Bundestag „wohnungsbaupolitische Haushaltskorrektur“

Ein Haushalt mit Sanierungsbedarf: Beim Wohnungsbau soll die Bundesregierung eins zu eins das umsetzen, was im Koalitionsvertrag der GroKo steht. Das fordert die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“. Dahinter stehen 30 Organisationen und Verbände der Architekten und Planer, der Bau- und Immobilienwirtschaft. Nur so könne der Start der Wohnraum-Offensive, die die GroKo versprochen habe, gelingen. „Allerdings gibt es dabei einen Hemmschuh: Der Wohnungsbau-Etat im Bundeshaushalt passt nicht zu den Wohnungsbauplänen im Koalitionsvertrag. Die von Olaf Scholz eingeplanten Gelder reichen bei Weitem nicht. Wenn die GroKo ihre wohnungsbaupolitischen Ziele erreichen will, dann braucht sie dafür mindestens 4 Mrd. Euro pro Jahr – und nicht 4 Mrd. für die gesamte Legislaturperiode“, sagt Dr. Ronald Rast.

Der Koordinator des Wohnungsbau-Bündnisses fordert jetzt das Parlament auf, „den Haushalt an mehreren Stellen so zu sanieren, dass aus ihm ein solides Finanzfundament für das dringend notwendige Mehr beim Wohnungsbau wird“. Der Bundestag wird sich am heutigen Donnerstag (Hinweis f.d. Redaktion: 17. Mai, Beginn der Debatte zum Einzelplan 06 [Inneres, Bau und Heimat] um 9.00 Uhr) um den Wohnungsbau-Etat kümmern.

Verbesserungen seien insbesondere beim sozialen Wohnungsbau notwendig. „Mit den hierfür geplanten 1,52 Mrd. Euro wird es ganz sicher nicht gelingen, auch nur annähernd die Zahl an Sozialmietwohnungen neu zu bauen, die notwendig sind – nämlich mindestens 80.000 pro Jahr“, sagt Rast.

Eigentlich sei ein „impulsiver Push“ notwendig, um den Neubau von Wohnungen voranzutreiben. Tatsächlich laufe im Wohnungsbau derzeit allerdings vieles rückwärts. So nehme die Zahl der Baugenehmigungen weiter ab: Im Februar seien 1,5 Prozent weniger Neubauwohnungen genehmigt worden als noch im Vergleichsmonat des Vorjahres. Die Genehmigungen für Baumaßnamen an bestehenden Gebäuden seien im Februar sogar um 10 Prozent zurückgegangen. „Wenn Bund und Länder hier nicht kräftig gegensteuern, bleibt insbesondere der soziale Wohnungsbau auf der Strecke“, ist sich der Koordinator der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ sicher.

Ein Stiefkind im Haushalt ist, so Rast, auch die energetische Gebäudesanierung. Die Bundesregierung lasse ihren klimapolitischen Willen beim Wohnungsbau – von abschmelzenden KfW-Mitteln einmal abgesehen – völlig vermissen: „Steuerliche Anreize für die Energiespar-Sanierung fehlen im Haushalt völlig. Hier steht der Bundeshaushalt ganz klar im Widerspruch zum Koalitionsvertrag der GroKo“, sagt Dr. Ronald Rast, der zugleich Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) ist.

Auch Hinweise für die Anhebung der sachgerechten und dringend notwendigen steuerlichen Abschreibung (lineare AfA) von 2 auf 3 Prozent beim Neubau von Wohngebäuden suche man im Bundeshaushalt vergeblich. Selbst bei den Bundesliegenschaften lasse der Haushalt nicht erkennen, dass der Bund ernsthaft vorhabe, Grundstücke aus seinem eigenen Bestand für den Wohnungsbau zu mobilisieren. Dabei sei gerade dies dringend notwendig.

„Das sind ganz bittere Botschaften, die der Bundeshaushalt dem Wohnungsbau beschert. So kommen Neubau und Sanierung nicht voran. Und die GroKo kommt bei der Bekämpfung des Wohnungsmangels in Deutschland auf keinen grünen Zweig. Dieser Bundeshaushalt baut eindeutig zu wenig Wohnungen“, kritisiert Rast deutlich.

Das GroKo-Ziel von 1,5 Millionen Wohnungen, die bis 2021 neu entstehen sollen, rücke mit dem ersten Haushalt von Olaf Scholz in immer weitere Ferne. Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ setze jetzt „auf die Korrekturkraft des Parlaments“. Der Bundestag müsse „den Haushalt dringend zu Gunsten von mehr Wohnungsbau umbauen“.

Weitere Informationen unter: http://www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de/


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